Der Bundeshaushalt 2017 setzt mit der Erhöhung der Militärausgaben falsche Zeichen

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „Den Frieden fördern, nicht den Krieg!“
Im September hat die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Aus friedenspolitischer Sicht ist der Entwurf alarmierend: Die Verteidigungsausgaben sollen deutlich anwachsen, doch die Mittel für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklung sollen weitgehend stagnieren. Statt endlich einer zivilen Friedenspolitik den Vorrang einzuräumen, beteiligt sich die Bundesregierung an einer neuen globalen Aufrüstungsspirale.
Es ist noch nicht zu spät! Bis Mitte November beraten die Abgeordneten im Bundestag über den Haushalt und können noch Veränderungen einbringen. Erst in der letzten Sitzungswoche im November werden sie den Haushalt voraussichtlich beschließen. Es ist also noch nicht zu spät, um Kritik zu äußern und Einfluss zu nehmen!
„Die Welt ist überrüstet – der Frieden ist unterfinanziert.“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon)
Aus Krisen nichts gelernt Friedensförderung und Krisenprävention kein Schwerpunkt im Bundeshaushalt 2017
Dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist eindeutig kein Schwerpunkt für Friedensförderung und Krisenprävention zu entnehmen: Die Mittel in den relevanten Haushaltstiteln stagnieren, die Förderung der Zivilgesellschaft gewinnt nicht an Bedeutung, die Förderung von notwendigen Strukturen wird nicht verbessert, die für eine Nachhaltigkeit dringend benötigte langfristige Ausrichtung von Haushaltstiteln durch Verpflichtungsermächtigungen wird nicht vorangetrieben. Nicht zuletzt wird sich die ODA-Quote (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) mit diesem Haushalt keinesfalls in Richtung der zugesagten 0,7-%-Marke hinbewegen.
Nur in einer für die friedenspolitische Ausrichtung signifikanten Kennziffer unterscheidet sich der Haushaltsentwurf 2017 überhaupt vom beschlossenen Haushalt des Jahres 2016. In dieser allerdings erheblich: Für den Verteidigungshaushalt (BMVg) sind insgesamt 36,61 Mrd. € vorgesehen, für die Entwicklungs- (BMZ) und Auswärtige Politik (AA) zusammen 12,59 Mrd. €. Während der BMVg-Haushalt um 2.323,8 Mio. € wachsen soll, sind für das AA und das BMZ lediglich 374,2 Mio. € vorgesehen. Die Diskrepanz zwischen Ausgaben für das Militär und im weitesten Sinne friedens- und entwicklungspolitische Belange steigt damit um 10 % von 22,07 Mrd. € auf 24,02 Mrd. € weiter an.