Verhandeln statt Schießen!

Statement des Netzwerks Friedenskooperative 05. Februar 2022

Es droht eine militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Selbst eine größere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschließen, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Manöver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gefährliche Lage zu entspannen.

Es gibt keine Defensivwaffen!
Es liegt in der Hand des Nutzers, wie eine Waffe genutzt wird!

Jedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem größeren Krieg in Europa führen kann.

Das Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien  auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen für eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • Eine friedliche und diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit allen Mitteln der zivilen Konfliktbearbeitung zu fördern.
  • Sich für die Fortsetzung und Stärkung von Diplomatie und Gesprächsformaten mit Russland und der Ukraine einzusetzen, wie etwa das Abkommen Minsk II und das Normandie-Format, damit der Ukraine-Konflikt bearbeitet und gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden kann.
  • Den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen zu unterlassen. Dies würde nicht zur Konfliktlösung beitragen, sondern Öl ins Feuer gießen. Dies gilt gerade im Sinne der im Koalitionsvertrag vereinbarten feministischen Außenpolitik, die Abrüstung und Demilitarisierung der Gesellschaft zum Ziel hat.
  • Einen Neustart der Beziehungen mit Russland auf europäischer Ebene einzuleiten, damit eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten errichtet werden kann.

Vollständiger Text unter:
https://www.friedenskooperative.de/statement-ukrainekrise-verhandeln-statt-schiessen 

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Mitgliedertreffen vorläufig nur als Videokonferenz

Leider hält uns auch diesem Winter wieder Corona mit seiner neuen Variante Omicron fest im Griff.
Um uns und unsere Mitglieder und Freunde zu schützen, treffen wir uns bis auf Weiteres nur virtuell als Videokonferenz.

Sie sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Den Einwahllink schicken wir Ihnen gerne zu. Senden Sie uns einfach eine kurze Nachricht an info@friedensbuendnis-bc.de

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Sommerfest abgesagt

Auf Grund der unbeständigen und kalten Witterung haben wir uns entschlossen,
das Sommerfest abzusagen.

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Atombombenabwürfe am 6. und 9. August vor 76 Jahren

Die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mahnen uns, für eine Welt frei von Atomwaffen einzutreten.

Heute bedrohen weltweit noch immer mehr als 13.000 Atomwaffen unsere Sicherheit. Jeder Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen, auch für unsere Städte und Gemeinden. Die Atommächte planen dennoch, Milliarden in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren.

Seit dem 22. Januar 2021 ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er verbietet allen beigetretenen Staaten u.a. die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass Deutschland diesem wegweisenden Vertrag beitritt. Unterstützt werden sie von weit über 100 Städten und mehreren hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und verschiedenen Landtagen.

Doch die derzeitige Bundesregierung boykottiert das Abkommen. Die Bundeswehr soll sogar neue Kampfflugzeuge für mehrere Milliarden Euro bekommen, damit sie auch zukünftig die in Büchel gelagerten Atombomben ins Ziel fliegen kann.

Am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, ist Bundestagswahl.

Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung als Beobachter bei der 2022 stattfindenden Überprüfungskonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Wien teilzunehmen – als ersten Schritt für einen raschen Beitritt Deutschlands zu diesem Vertrag; die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen; den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland

Wir unterstützen die vielfältigen Aktionen an den Gedenktagen der Atombombenabwürfe von 1945 und setzen uns mit unserer Stimme für ein generelles Atomwaffenverbot ein.

Pacemakers

Dies ist eine Aktion der Pacemakers und der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Baden-Württemberg, die vom Friedensbündnis Biberach mitgetragen wird.

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Presseerklärung: „Wir lassen uns nicht trennen“

Dauerhafter Frieden für Palästina/Israel

Die im Mai erneut aufgeflammten Gewaltausbrüche im Israel-Palästina Konflikt waren Thema in einer Online-Mitgliederversammlung des Biberacher Friedensbündnisses. Die anwesenden Mitglieder waren sich darin einig, dass alle Versuche militärischer Lösungen in diesem seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt, bislang gescheitert sind.

Die Friedensfreund*innen fordern dringend, dass sich die internationale Gemeinschaft für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Israel/Palästina einsetzt. Hierbei solle auch UNO-Generalsekretär António Guterres federführend eine größere Rolle einnehmen. Auch die Bundesregierung habe die dringende Aufgabe, ihren direkten Einfluss auf die Konfliktparteien dazu zu nutzen, dass alle beteiligten Akteure Provokationen und Gewalt einstellen und die Zivilbevölkerung geschützt bleibt. Schuldzuweisungen seien wenig zielführend.

Auch die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi verurteilt die neu aufgeflammte Gewaltspirale in Israel und Palästina scharf. Sie rief die Hamas dazu auf, den Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung sofort zu stoppen, und auf der anderen Seite die israelische Regierung, die Bombardierung des dichtbesiedelten Gazastreifens sofort zu beenden.
Das Biberacher Friedensbündnis und auch Pax Christi trauern mit den Familien beider Seiten um den Verlust geliebter Menschen. Kinder sollten nicht Zeugen von Zerstörung, Tod und erniedrigenden Demütigungen werden.

Gleichzeitig zeigen positive Beispiele, dass der Wunsch nach dauerhaftem Frieden auf beiden Seiten besteht und auch eine Völkerverständigung möglich ist:

„Wir lassen uns nicht trennen“: Das schreiben jüdische und muslimische Organisationen und Initiativen in einem gemeinsamen offenen Brief. Als Minderheiten hätten sie das Gefühl, gegeneinander ausgespielt zu werden, sagt Mitinitiatorin Nabila Abdel Aziz.
Zwei Feststellungen treffen sie dabei: Sie verurteilen Antisemitismus und anti-muslimischen Rassismus und fordern Raum für unterschiedliche Haltungen zum Nahost-Konflikt.

Eine weitere friedensfördernde Organisation ist „Tent of Nations“, deren Mission darin besteht, Brücken zwischen den Menschen und zwischen den Menschen und dem Land zu bauen. Sie bringt verschiedene Kulturen zusammen, um Verständnis und Respekt füreinander und eine gemeinsame Umwelt zu entwickeln.
Sie betreibt Bildungsprojekte zu ökologischem Landbau südwestlich von Bethlehem in Palästina. Der dortige Bauernhof ist ein Zentrum, in dem Menschen aus vielen verschiedenen Ländern zusammenkommen, um zu lernen, zu teilen und Brücken des Verständnisses und der Hoffnung zu bauen. Hier wird den Besuchern des Westjordanlandes ein Raum geboten, mehr über die Situation und die Geschichte Palästinas zu erfahren und einen aktiven und friedlichen Widerstand vor Ort zu erleben.
Ziel dieser Organisation ist es, einen positiven Ansatz in Bezug auf Konflikt und Besetzung zu verkörpern. Zitat: „Angesichts großer Ungerechtigkeit wissen wir, dass wir nicht hassen, verzweifeln oder fliehen sollten. Wir können uns weigern, Feinde zu sein, und unseren Schmerz und unsere Frustration in positive Aktionen kanalisieren, die eine bessere Zukunft aufbauen werden.“

Schalom Achschaw
– Peace now –

Auch die Organisation „Peace Now“ als größte und älteste israelische Bewegung setzt sich durch öffentlichen Druck für Frieden ein. Im Rahmen der Mission, Friedensabkommen zwischen Israel und dessen Nachbarn zu schließen, arbeitet „Peace Now“ daran, zu gewährleisten, dass die Israelis die einzig gangbare Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt finden: zwei Staaten, was die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel bedeutet. Zu den Aktivitäten von „Peace Now“ zählen Demonstrationen, Aktionsaufrufe, Vorträge, Debatten, Touren, öffentliche Kampagnen und vieles mehr. Die Aktivitäten von „Peace Now“ sollen sicherstellen, dass Fragen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Frieden weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda und im öffentlichen Diskurs stehen.
„Peace Now“ wurde bereits 1978 in einem Akt gegründet, der der israelischen Öffentlichkeit als „Brief des Offiziers“ bekannt ist. Nach dem damaligen Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar El Sadat in Israel veröffentlichte eine Gruppe von 348 Reserveoffizieren und Soldaten aus israelischen Kampfeinheiten einen offenen Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin, in dem sie die Regierung aufforderte, dafür zu sorgen, dass diese Chance auf Frieden nicht verloren geht. Zehntausende Israelis unterstützten den Brief und die Bewegung wurde geboren. Als Ägypten und Israel 1979 ihren historischen Friedensvertrag unterzeichneten, erkannten die Mitglieder von „Peace Now“ und die allgemeine israelische Öffentlichkeit, dass öffentlicher Druck und Maßnahmen zur Unterstützung des Friedensprozesses den Lauf der Geschichte bestimmen können.

Diese Friedensinitiativen suchen friedliche Lösungen zwischen Palästinensern und Israelis. Militärische Lösungen sind in der Region des Nahen Ostens seit über 40 Jahren erfolglos. Martin Hofbauer vom Friedensbündnis Biberach fordert deshalb: „Keine weiteren Waffenlieferungen an Israel und an die Palästinenser!“
Die Mitglieder des Friedensbündnisses unterstützen die israelischen Friedensinitiativen und fordern die internationale Gemeinschaft auf, Schuldzuweisungen einzustellen und konstruktiv auf ein nachhaltiges Ende der Gewalt hinzuwirken. Auch Pax Christi tritt dafür ein, dass eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinenser*innen auf der Grundlage der bestehenden UNO-Resolutionen erzielt wird, die zu einem gerechten Frieden und in eine friedliche Zukunft für beide Seiten führt.

Zitat eines geflüchteten Palästinensers, der im Kreis Biberach lebt:
„Frieden ist nur möglich, wenn man sich die Hand reicht.“

Christine Frey
Mitglied der Friedensbündnis Biberach

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Mahnwache abgesagt – Friedensarbeit bleibt

Folgender Artikel wurde an die Schwäbische Zeitung geschickt:

Das Biberacher Friedensbündnis traf sich im Rahmen einer Videokonferenz, um die
geplante Karfreitagsmahnwache vorzubereiten. „Wodurch wird aktuell Unfrieden
verbreitet, wie können wir jetzt Frieden fördern?“ war die Ausgangsfrage. „Die
Schwäbische Zeitung berichtet, dass die Rüstungsexporte der Bundesrepublik erneut
gestiegen sind, insbesondere auch in kriegführende Staaten wie Saudi Arabien“
eröffnete Martin Hofbauer das Treffen. „Es gibt aber auch positive Entwicklungen: das
Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen ist in Kraft getreten. Damit sind Atomwaffen
völkerrechtlich verboten“ ergänzte Roland Groner.
In der anschließenden Diskussion über die gegenwärtige Pandemie-Lage entschloss
sich das Bündnis schweren Herzens, dieses Jahr auf die Mahnwache zu verzichten.
Angesichts der steigenden Inzidenz und der Ausbreitung neuer Mutationen wollte man
damit ein Zeichen der Verantwortung setzen.
„Unsere Friedensarbeit geht trotzdem weiter!“ stellte Daniel Maier fest, der aus
Greifswald zugeschaltet war. „Sobald Corona es wieder zulässt, werden wir uns aktiv
für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.“ Gudrun Zink
beschloss das Treffen mit folgenden Worten: „Eine Steigerung der Rüstungsausgaben
bringt keinen Frieden. Stattdessen ist mehr Geld für die Entwicklung langfristiger
Perspektiven für die Menschen in Krisengebieten, insbesondere für die Kinder
notwendig.“

(tatsächlich erschien dieser Artikel nur stark gekürzt in der Schwäbischen Zeitung. MH.)

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Geld für Gesundheit statt für Rüstung

Biberacher Friedensbündnis beteiligt sich an der Kampagne
„Gesundheit statt Rüstung“

Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes wird in der kommenden Woche (7.-12. Dezember2020) ein wichtiger Beratungsschwerpunkt im Bundestag sein.
Die Mitglieder des Biberacher Friedensbündnisses, die sich Coronabedingt im Oktober und November zweimal in Video-Konferenzen verständigten, sind in großer Sorge. Es könnten riesige Mehrausgaben für den kommenden Rüstungshaushalt beschlossen werden!
Am Samstag, den 5.12. war zu diesem Thema ein Info-Stand der aktiven Mitglieder auf dem Biberacher Markt geplant, mit der Forderung „Gesundheit statt Rüstung“. Leider wurde diese Aktion auf Grund der Corona-Beschränkungen von der Biberacher Stadtverwaltung abgelehnt. Die Mitglieder zeigen Verständnis für diese Maßnahme und wollen deshalb alternativ über die Presse und Sozialen Medien für die Kampagne „Gesundheit statt Rüstung“ werben. Zu der Kampagne ruft bundesweit das Netzwerk Friedenskooperative mit Sitz in Bonn auf.
Das Sprecherteam des Friedensbündnisses H. Reichenzer, M. Hofbauer und G. Zink sind sich einig: „Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir in Zeiten der Corona-Pandemie mehr Gelder für den Ausbau des Gesundheitswesens, sowie für gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal im Krankenhaus- und Pflegebereich. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben!“
Geplant ist bei den Haushaltsberatungen im Bundestag eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes von derzeit 45 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf zukünfige 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Vorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung auszugeben. Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht das jetzt schon herrschende Missverhältnis der Ausgaben für den Gesundheitsbereich im Vergleich zum Verteidigungsbereich. Im Jahr 2020 wurden bereits rund 12% des Bundeshaushaltes  (45 Mrd. Euro) für Verteidigung ausgegeben, für den Gesundheitsbereich aber lediglich 4 % (15 Mrd.Euro).
Das Geld, das für die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes vorgesehen ist, würde in den kommenden Jahren aber auch in anderen Bereichen fehlen. Als Beispiele seien genannt: Gelder für Corona-Hilfsmaßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Gastronomie oder Hilfefonds für Soloselbständige und Künstler.  Dringend benötigtes Geld könnte aber auch für Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes fehlen.

Wollen Sie die Kampagne „Gesundheit statt Rüstung“ unterstützen?
Sie finden weitere Infos und eine Unterschriftenliste unter

https://www.friedenskooperative.de/forward/emailref?path=node/21357

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Infostand auf dem Biberacher Marktplatz: Für eine atomwaffenfreie Welt

Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945, wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen.

Mit einem Infostand am Samstag, 8. August auf dem Biberacher Wochenmarkt möchte das Biberacher Friedensbündnis an dieses Ereignis erinnern und Informationen auslegen, die folgende Forderungen untermauern: Auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt muss Deutschland vorangehen und erste Schritte unternehmen. Der Abzug der amerikanischen Atomwaffen vom Gebiet der Bundesrepublik sollte erfolgen, die Atomare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO soll beendet werden. Das Biberacher Friedensbündnis fordert die Bundesregierung daher auf, keine neuen Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz zu beschaffen.

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Was sagt das neue Friedensgutachten

Ludger Semmelmann und Dr. Alfons Siegel geben Einblicke

Freitag, 10. Juli ab 19:30 Uhr

Nicht wie zunächst angekündigt in der Stadthalle, sondern in der Gigelberghalle (Jahnstraße 1) in Biberach wird das neue Friedensgutachten vorgestellt. Das von den führenden deutschen Friedensforschungsinstituten veröffentlichte Jahres-Dokument der Fachleute beschäftigt sich diesmal mit Friedenspolitik „im Schatten der Pandemie“ – schwerpunktmäßig „in Zeiten des Klimawandels“. Zu der öffentlichen Veranstaltung laden Arbeitskreis Entwicklungspolitik (AKE) und Friedensbündnis Biberach ein. Der Eintritt ist frei. Da aber trotz des sehr geräumigen Veranstaltungslokals zur Wahrung aktuell notwendiger Sicherheitsabstände nur eine begrenzte Zahl an Personen teilnehmen kann, wird vorsorgliche Platzreservierung unter folgender Adresse empfohlen: info@friedensbuendnis-bc.de.

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Michail Gorbatschow: Die Welt muss jetzt zusammenkommen

Former Soviet leader Mikhail Gorbachev in Berlin, Nov. 8, 2014.

In der Zeitschrift Time, einem wöchentlich erscheinendem amerikanischen Nachrichtenmagazin, stand am 15. April der folgende Beitrag von Mikhail Gorbachev (Google-Übersetzung):

Wenn die Pandemie vorbei ist, muss die Welt zusammenkommen

In den ersten Monaten dieses Jahres haben wir erneut gesehen, wie fragil unsere globale Welt ist und wie groß die Gefahr ist, ins Chaos zu geraten. Die COVID-19-Pandemie ist allen Ländern mit einer gemeinsamen Bedrohung ausgesetzt, und kein Land kann sie allein bewältigen.Die unmittelbare Herausforderung besteht heute darin, diesen neuen, bösartigen Feind zu besiegen. Aber auch heute müssen wir über das Leben nachdenken, nachdem es sich zurückgezogen hat.Viele sagen jetzt, dass die Welt niemals dieselbe sein wird. Aber wie wird es sein? Das hängt davon ab, welche Lektionen gelernt werden.

Ich erinnere mich, wie wir Mitte der 1980er Jahre die nukleare Bedrohung angegangen sind. Der Durchbruch kam, als wir verstanden, dass es unser gemeinsamer Feind ist, eine Bedrohung für uns alle. Die Führer der Sowjetunion und der USA erklärten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Dann kamen Reykjavik und die ersten Verträge zur Beseitigung von Atomwaffen. Aber obwohl inzwischen 85% dieser Arsenale zerstört wurden, besteht die Bedrohung immer noch.

Weitere globale Herausforderungen bleiben bestehen und sind noch dringlicher geworden: Armut und Ungleichheit, Verschlechterung der Umwelt, Erschöpfung der Erde und der Ozeane, Migrationskrise. Und jetzt eine grimmige Erinnerung an eine andere Bedrohung: Krankheiten und Epidemien, die sich in einer globalen, vernetzten Welt mit beispielloser Geschwindigkeit ausbreiten können. Die Antwort auf diese neue Herausforderung kann nicht rein national sein. Während es jetzt die nationalen Regierungen sind, die die Hauptlast tragen, schwierige Entscheidungen zu treffen, müssen Entscheidungen von der gesamten Weltgemeinschaft getroffen werden.

Wir haben es bisher versäumt, Strategien und Ziele zu entwickeln und umzusetzen, die allen Menschen gemeinsam sind. Die Fortschritte bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, die von den Vereinten Nationen (UN) im Jahr 2000 verabschiedet wurden, waren äußerst uneinheitlich. Wir sehen heute, dass die Pandemie und ihre Folgen die Armen besonders hart treffen und das Problem der Ungleichheit verschärfen. Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein Umdenken des gesamten Sicherheitskonzepts. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges wurde es meist militärisch ins Auge gefasst. In den letzten Jahren haben wir nur über Waffen, Raketen und Luftangriffe gesprochen. In diesem Jahr stand die Welt bereits vor Zusammenstößen, an denen Großmächte mit ernsthaften Feindseligkeiten im Iran, im Irak und in Syrien beteiligt sein könnten. Und obwohl die Teilnehmer schließlich zurücktraten, war es dieselbe gefährliche und rücksichtslose Politik am Rande des Abgrunds.

Ist jetzt nicht klar, dass Kriege und das Wettrüsten die heutigen globalen Probleme nicht lösen können? Krieg ist ein Zeichen der Niederlage, ein Versagen der Politik. Das übergeordnete Ziel muss die menschliche Sicherheit sein: Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Wasser und einer sauberen Umwelt sowie Pflege der Gesundheit der Menschen. Um dies zu erreichen, müssen wir Strategien entwickeln, Vorbereitungen treffen, Reserven planen und schaffen. Aber alle Bemühungen werden scheitern, wenn die Regierungen weiterhin Geld verschwenden, indem sie das Wettrüsten befeuern. Ich werde nie müde zu wiederholen: Wir müssen die Weltpolitik, die internationale Politik und das politische Denken entmilitarisieren. Um dies auf höchster internationaler Ebene anzugehen, fordere ich die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einzuberufen, die stattfinden soll, sobald sich die Situation stabilisiert hat. Es sollte um nichts weniger als die Überarbeitung der gesamten globalen Agenda gehen. Insbesondere fordere ich sie auf, die Militärausgaben um 10% bis 15% zu senken. Dies ist das Mindeste, was sie jetzt tun sollten, als erster Schritt in Richtung eines neuen Bewusstseins, einer neuen Zivilisation.

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